Änderungen beim Wohngeld: Feststellungsbescheide bis Ende Januar 2016

Foto: Lupo  / pixelio.de(CIS-intern) – Zum 01.01.2016 wird das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) in Kraft treten. Das WoGRefG enthält neben der Wohngelderhöhung auch eine Vielzahl von wohngeldrechtlichen Änderungen. Die Entscheidungen über den neuen Wohngeldanspruch ab 01.01.2016 werden für alle bestehenden Empfängerhaushalte, bei denen Wohngeld vor dem 01.01.2016 bewilligt wurde und deren Bewilligungszeitraum in das Jahr 2016 hinein reicht, von Amts wegen erfolgen.

Foto: Lupo / pixelio.de

Alle bestehenden Empfängerhaushalte brauchen hinsichtlich des WoGRefG keinen Antrag auf Überprüfung und Neuberechnung ihres Wohngeldbescheides bei der für sie zuständigen Wohngeldbehörde zu stellen. Ihr Wohngeldanspruch wird in den Wohngeldbehörden in einem automatisierten Verfahren überprüft. Dabei wird das Wohngeld für den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2016 auf Grundlage der im bisherigen Bescheid berücksichtigten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der ab 2016 geltenden Tabellenwerte und Mietenstufen für den restlichen Bewilligungszeitraum in 2016 neu berechnet. Aus rechtlichen Gründen darf der Neufestsetzungsbescheid über den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2016 bis zum Ablauf des bereits entschiedenen Bewilligungszeitraumes nicht vor dem 01.01.2016 an die Wohngeldempfängerhaushalte ergehen.

Es ist vorgesehen, dass alle Wohngeldempfängerhaushalte, bei denen Wohngeld vor dem 01.01

.2016 bewilligt wurde und deren Bewilligungszeitraum in das Jahr 2016 hinein reicht, bis Ende Januar 2016 den Feststellungsbescheid über die automatisierte Entscheidung ab 01.01.2016 von der für sie zuständigen Wohngeldbehörde erhalten. Die Überweisung des nach dem WoGRefG neu festgesetzten und erhöhten Wohngeldes für den Zeitraum ab 01.01.2016 erfolgt spätestens mit der Auszahlung des Wohngeldes für Februar 2016.

PM: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten