Dänemark mahnt schnelle Planfeststellung für Beltquerung an

Foto: Horst Schinzel(CIS-intern) Von Horst Schinzel – Die Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat heute in einer Resolution gefordert, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strikt zu beachten. Dazu sollen Überkapazitäten zurückgeführt und die Zuweisung von Personen nach vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten gesteuert werden. Angebote des freien Wohnungsmarktes sollen Vorrang bekommen vor Sammelunterkünften und angemieteten Gästezimmern. Neue Betreuerstellen sollten nur befristet eingerichtet werden. Alle staatlichen Prüfungsinstrumente müssten angewandt werden, um das Schlagen ungerechtfertigten Profits aus der derzeitigen Situation zu unterbinden. In jüngster Zeit sind mehrere Negativbeispiele dafür in Schleswig-Holstein bekannt geworden.

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Dazu sagt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Jeder Euro, der durch wirtschaftliches und sparsames Handeln gewonnen werden kann, kommt unmittelbar einer besseren Integration der Migranten zugute.“ Der Verband bekennt sich ausdrücklich zu der humanitären und juristischen Verpflichtung, Flüchtlingen und Asylbewerbern den notwendigen Schutz zu gewähren. Allen ehrenamtlichen Initiativen wird für die Betreuung und Integration der Migranten gedankt.

Die Vertreter der Kreisverbände haben den Landesverbandspräsidenten Dr. Aloys Altmann aus Strande ebenso in seinem Amt bestätigt wie die Vorstandsmitglieder Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Dr. Dieter Kopplin (Schönberg in Holstein). Im Verwaltungsrat wurde der Vorsitzende Detlef Behrens (Harmsdorf), seine Stellvertreterin Annelie Braumann (Kiel) sowie die Mitglieder Monika Horstmann (Lauenburg) und Klaus Lukait (Schwentinental) wiedergewählt.
Für langjährige Verdienste zeichnete der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein Arne Hoops (Großharrie) und Dr. Dieter Kopplin (Schönberg in Holstein) mit der Silbernen Ehrennadel aus. Die Bronzene Verdienstnadel erhielten Ulrike Pennings (Ratekau) und Monika Horstmann (Lauenburg).

Bei der traditionellen abschließenden Vortragsveranstaltung sprachen der dänische Transportminister Hans-Christian Schmidt, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium Dr. Frank Nägele zu den Verkehrsproblemen des Nordens. Minister Schmidt war verspätet eingetroffen, weil er vor Kiel im Stau stecken geblieben. Er trug fließend und akzentfrei auf Deutsch vor und ließ keinen Zweifel daran: Dänemark erwartet ein schnelles Planfeststellungsverfahren für die feste Beltquerung.

Zwar habe sein Land seinen Frieden mit dem komplizierten – vordemorkratischen, so Staatssekretär Nägele – deutschen Baurecht gemacht. Minister Schmidt erwartet aber

, dass das Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite 2017 abgeschlossen wird, so dass – nach Abschluss etwaiger Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht – 2019 mit dem Bau begonnen werden könne. Die vereinbarten Preise gelten nur bis Mai 2019. Gehe es später los, sei offen, was dann geschehen müsse. Für das es in Deutschland so kompliziert sei, „könne man sich nur entschuldigen“, so Staatssekretär Nägele.

Fotos
Dänemarks Transportminister Schmidt bei seinem Vortrag
Präsident Althammer überreicht den Rednern Präsente mit Landesprodukten
© Horst Schinzel